Merz-Regierung: Streicht etliche Posten – Liveblog
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht unter Druck. Nach dem knappen Wahlsieg und den schwierigen Koalitionsverhandlungen muss die CDU/CSU-geführte Regierung nun liefern – und das bei einem angespannten Haushalt. Ein massiver Sparkurs ist angekündigt, und heute im Bundestag wird über die ersten Kürzungen debattiert. Dieser Liveblog begleitet die Ereignisse.
Update (14:30 Uhr): Die Debatte im Bundestag ist in vollem Gange. Finanzminister Lindner verteidigt die geplanten Kürzungen mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen scharf und wirft der Regierung soziale Kälte vor. Die Stimmung ist angespannt.
Update (15:15 Uhr): Die ersten konkreten Kürzungen werden bekanntgegeben. Betroffen sind unter anderem:
- Forschungsförderung: Eine Reduktion der Mittel für Grundlagenforschung um 10% ist geplant. Die wissenschaftliche Gemeinschaft zeigt sich alarmiert.
- Entwicklungshilfe: Auch die Entwicklungshilfe wird gekürzt. Die konkreten Zahlen sind noch nicht veröffentlicht, aber Experten erwarten massive Einschnitte.
- Kulturelle Förderung: Die Mittel für Theater, Museen und Orchester werden ebenfalls reduziert. Die Kulturszene protestiert bereits.
- Bundeswehr: Trotz Ankündigung von erhöhten Verteidigungsausgaben werden einige weniger dringliche Projekte gestrichen. Die Details sind noch unklar.
Die wichtigsten Fragen:
- Wie tiefgreifend sind die Kürzungen wirklich? Die Regierung spricht von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, die Opposition von einem Kahlschlag. Die endgültigen Zahlen werden erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben.
- Wer trägt die Hauptlast der Sparmaßnahmen? Die Regierung betont, dass alle Bereiche betroffen sind, doch die Opposition kritisiert eine ungerechte Verteilung der Lasten.
- Welche Folgen haben die Kürzungen für die Gesellschaft? Experten warnen vor negativen Auswirkungen auf Forschung, Entwicklung, Kultur und soziale Gerechtigkeit.
Reaktionen:
Die Reaktionen auf die geplanten Kürzungen sind kontrovers. Während die Regierung auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen hinweist, kritisieren Oppositionsparteien und soziale Bewegungen die Maßnahmen scharf. Gewerkschaften drohen bereits mit Protesten. Experten warnen vor langfristigen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Update (16:45 Uhr): Die Abstimmung über den Haushalt steht bevor. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet.
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Meta Description: Die neue Merz-Regierung plant massive Haushaltskürzungen. Unser Liveblog begleitet die Debatte im Bundestag und berichtet über die ersten Reaktionen.
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